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Francois Hollande muß hier seinen Wählern liefern

Europa und seine Jugendarbeitslosigkeit

Freitag, 10 Oktober 2014 17:26 geschrieben von 
François Hollande François Hollande Foto: Remi Jouan — Photo taken by Remi Jouan

Brüssel - Der von Krise zu Krise stolpernde französische Präsident Francois Hollande hat wieder einmal mehr Geld gefordert. Beim Beschäftigungsgipfel in Mailand wies er darauf hin, dass es notwendig sei, dass die Mittel zur Förderung der Jugendbeschäftigung auf 20 Milliarden Euro aufgestockt werden sollten.

Hollande warnte mit dramatischen Worten vor dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit: „Wenn wir es nicht schaffen, wird man sich von Europa abwenden.“ Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) nannte die Jugendarbeitslosigkeit eines „der dramatischsten und bedrückendsten Phänomene unserer Zeit“. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit noch immer bei 53,7 Prozent, in Griechenland bei 51,5 Prozent und in Italien bei 44,2 Prozent.

Hollande unterstützt damit auch die Pläne des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der sich dafür aussprach, 300 Milliarden Euro aus dem ESM-Fonds in die Hand zu nehmen und damit Investitionen anzukurbeln. Hollande zufolge solle dieses Geld in den Bau von Ausbildungszentren und die Digitalisierung von Schulen investiert werden. Schulz zufolge müssen sogar über die 300 Milliarden Euro hinaus öffentliche Investitionen getätigt werden.

In diesem Zusammenhang ist auch die so genannte Jugendgarantie zu nennen, die verspricht, dass Unter-25-Jährige innerhalb von vier Monaten in ein Praktikum, eine Ausbildung oder eine Beschäftigung gebracht werden. Aus diesem Zwei-Jahres-Programm soll laut Hollande eine dauerhafte Einrichtung werden. Hierfür werden bereits jetzt sechs Milliarden Euro bereitgestellt, darüber hinaus große Summen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Bemerkenswert ist, dass aus diesen Töpfen – abgesehen von 600 Millionen Euro, die Frankreich bewilligt bekommen hat – bisher erst ein kleiner Teil der bereitstehenden Summe für konkrete Maßnahmen abgerufen wurde. Dies verdeutlicht, dass es nicht nur am fehlenden Geld, sondern vor allem auch an mangelhaften Strukturen und fehlenden politischen Konzepten liegt, dass mittlerweile Millionen europäische Jugendliche arbeitslos sind. Anspruch auf die Mittel aus dem bestehenden Topf haben alle EU-Staaten, bei denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt. Das betrifft 20 Staaten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gab bereits zu: „Wir haben genügend Geld, was aber noch nicht bei den jungen Leuten angekommen ist.“ In diesem Zusammenhang sprach sich der scheidende Kommissionspräsident Barroso für nachhaltige Strukturreformen aus.

Es ist einfach, immer nach neuem Geld zu schreien, und, wenn es nicht schnellstmöglich fließt, die Schuld bei denjenigen zu suchen, die das Geld bereitstellen sollen. Schwieriger ist es, echte Reformen auf den Weg zu bringen, mit denen das vorhandene Geld sinnvoll und effektiv investiert werden kann.

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